Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010#

Abstimmungsergebnis für den besseren Nichtraucherschutz#

Bei der Briefwahl deutlich mehr Ja-Sager#

Das Abstimmungsergebnis war landesweit sehr eindeutig. Die Kampagne der Nein-Sager hat in den letzten Wochen vor der Abstimmung gezogen. Das Briefwahlergebnis war um einige Prozentpunkt schlechter für die Nein-Sager, das sind alles Stimmen die unabhängig von den letzten Argumenten und Werbeaktionen abgegeben wurden.

Im Ackermamnnbogen war das Abstimmungsergebnis noch deutlicher#

Während das Ergebnis der Stadt München und das des Stadtbezirks Schwabing-West im Landesdurchschnitt lag, war das Ergebnis in den beiden Stimmbezirken bei denen der Ackermannbogen beteiligt ist um 9 und 11 Prozentpunkte deutlicher für den Nichtraucherschutz. Die Wahlbeteiligung in dem reinen Ackermannbogen-Bezirk 423 war mit 44,2 % auch besonders hoch.

Wo	Ja	Nein	Wahlbeteiligung
Bayern	61,0	39	37,7
München	61,1	38,9	39,6
Schwabing-West	61,9	38,1	40,4
Stimmbezirk 422 Ackermannbogen	70,1	29,9	34,1
Stimmbezirk 423 Ackermannbogen	82,9	17,1	44,2

Quelle: muenchen.de 6.7.10

• Die Einteilung der Stimmbezirke auf der Seite Wahl.
• Mehr Wahlergebnisse.
  

Der Gesetzentwurf des Volksentscheides „Für echten Nichtraucherschutz“ #

Der Gesetzentwurf des Volksentscheides unterscheidet sich von dem Wortlaut des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt. Diese Änderung betrifft Art. 2 Abs. 8: Die Klausel „soweit die Gaststätten öffentlich zugänglich sind“ wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs. Der Wortlaut des vom Volksentscheides vorgeschlagenen Gesetzentwurfes findet sich hier

Rauchverbote in unseren Gaststätten - Pro und Contra Nichtraucherschutz #

Soll sich unser Staat sich hier überhaput einmischen? Sind die bestehenden Rauchverbote schon zu viel? Oder: Reicht mit der bestehende Nichtraucherschutz in meinem Umfeld aus? Online Diskussion

Wie viele Gaststätten sind tatsächlich rauchfrei?#

Aktuelle Studie vom 12. Mai 2010 Die getränkegeprägte Gastronomie in München und Umgebung besteht zum größten Teil aus Raucherkneipen und Raucherbars. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung in mehr als 600 Gaststätten, die heute vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. und der Nichtraucher-Initiative München e.V. vorgestellt wurde. „Wer einfach nur ein frisch gezapftes Bier trinken möchte, muss lange suchen, wenn er dabei nicht vollgequalmt werden will“, so Prof. Dr. med. Friedrich Wiebel, der Leiter der Studie.

Bei der Erhebung wurden in ausgewählten Münchener Stadtteilen und in Ortschaften rund um München sämtliche gastronomischen Betriebe in Augenschein genommen. Die Begehung erstreckte sich von Gebieten mit hoher Kneipendichte wie Schwabing und dem Glockenbachviertel bis zu Wohngebieten mit unterschiedlichem sozioökonomischem Profil wie Haidhausen und Milbertshofen. Im Umland wurden Gaststätten in Gemeinden und Städten der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Freising und München unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis der Erhebung ist eindeutig: Unter den insgesamt 126 getränkegeprägten Gaststätten, die von den Mitarbeitern der Studie aufgesucht wurden, waren nur 7 rauchfrei. Dazu sagte Ernst-Günther Krause, der Initiator der Studie: „Die Raucherlobby behauptet, heute würde in 90 % der bayerischen Lokale nicht mehr geraucht. Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.“

Von einem funktionierenden Nichtraucherschutz könne aber auch deshalb nicht die Rede sein, so Krause weiter, weil man zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen festgestellt habe. Beobachtet wurden:

• Raucherkneipen, die außen als solche nicht gekennzeichnet sind,
• Raucherlokale, die größer sind als 75 qm,
• Speisegaststätten, in denen beispielsweise ab 22:00 Uhr geraucht werden darf,
• Speisegaststätten mit Raucherräumen, die permanent offen stehen.

Prof. Wiebel: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Vollzugsproblem zu tun. Die Vielzahl komplizierter Ausnahmeregelungen ist in der Praxis kaum zu kontrollieren. Deshalb stellen viele Wirte, die sich gegenüber den Raucherkneipen benachteiligt fühlen, irgendwann die Aschenbecher wieder auf die Tische. Das hat sich in Ländern wie Spanien gezeigt und das zeigt sich auch in Bayern.“ >>>

Aktion: Gäststätten Rund um den Ackermannbogen - wo wird geraucht?#

In Schwabing gibt es in 5 % der speisengeprägten Gaststätte Verstöße gegen das bisherige Gesetz (GSG), in getränkegeprägten Kneipen sind es sogar 92 %. Wie sieht es im direkten Umfeld vom Ackermannbogen aus, in welche Gaststätten gehen die Anwohner, welche Erfahrungen haben sie gemacht. Hier eine Tabelle der Gaststätten, die bis zum Volsentscheid ergänzt werden soll. Machen Sie mit. Die Online-Redaktion hilft beim Eintragen der Daten!

Gaststätte	Straße	Typ	Rauchen im Lokal?	Rauchen zum Teil erlaubt?	Raucherecke draußen
Speisecafé Rigoletto	Rosa-Achenbrenner-Bogen	Speisecafe	Nein	Nein	Ja vor dem Eingang
Hofbräu am Oberwiesenfeld	Winzererstraße	Bayrisch gemütliches Esslokal	?	?	?
Teutonia Gaststätte		Vereinsgaststätte mit Biergarten	?	?	?
Coellner	Winzererstraße	Kneipe	Ja	Ja	Ja
YinShi	Schleißheimer Str./Clemensstraße	Chinese Food & Drinks	?	?	?
Bachmeier Wirtshaus	Leonrodplatz	Kneipe	Ja	Ja	?
Basic Buffet & Restaurant	Schleißheimerstr.	Bio-Bistro	Nein	Nein	?
CAN-Cafe am Nordbad	Schleißheimerstr.		Nein	?	Ja
Georgios	Schleißheimer Str. 188		?	?	?
La Villa	im Bamberger Haus	Restaurant	?	?	ja vor dem Eingang
Kartoffelhaus	Hohenzollenplatz	Restaurant	?	?	ja vor dem Eingang
Ö Eins	Herzogstrasse 81	Bar und Restaurant	?	?	?
Schwabinger Wassermann	Herzogstrasse 82	Kneipe, Bar	?	?	?

Bisherige Gesetzeslage#

Am 01. August 2009 trat das geänderte Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) in Kraft. Der Nichraucherschutz und das Rauchverbot wurden auf Druck der FDP wieder gelockert (an die Lebenswirklichkeit angepasst). Die Regelungen gerade im Bereich von Gaststätten sind sehr kompliziert und werden kaum kontrolliert. Das aktuelle Gesetz ist auf den Seiten des Bayerisches Ministerium für Gesundheit nachzulesen.

Wahllokale für den Ackermannbogen in der Hermann-Frieb-Realschule #

Das sonst gewohnte Wahllokal im Gemeinschaftsraum im Wagnis eG Haus Olymp gibt es diesmal nicht. Die Suche des Wahlraums kann hier Online erfolgen >>>

Zum Weiterlesen#

• Videos zum Nichtraucherschutz auf Youtube
• Bayern Atmet auf - Internetplattform der Initiative Volksentscheid zum Nichtraucherschutz und auf Facebook
• zum Volksentscheid am 4. Juli beim Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
• Stadt München informiert
• Stimmzettel mit Gesetzentwurf Vorderseite und Rückseite
• Wahl und Wahlergebnisse
• Gastronomie